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Impressum

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Gieseking Print- und Verlagsservices GmbH (GPV)

Stan:d 29.07.2013
(Download als PDF-Datei)

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden „Allgemeinen Einkaufsbedingungen“ gelten für alle Verträge zur Deckung des Bedarfs an Sachgütern und sonstigen Leistungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn GPV ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Wahrnehmung von vertraglichen Rechten oder die Erfüllung von Vertragspflichten durch GPV bedeuten keine Anerkennung der auftragnehmereigenen Bedingungen. Dies gilt für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Abweichungen von diesen allgemeinen Einkaufbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von GPV schriftlich bestätigt werden.

2. Vertragsabschluss, Bestätigung

2.1 Bestellungen (Aufträge) sind für GPV nur dann rechtsverbindlich, wenn sie auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen von GPV schriftlich erteilt worden sind. Jede Bestellung ist GPV sofort unter Angabe der bestimmten Lieferzeit schriftlich zu bestätigen. Falls innerhalb von 5 Arbeitstagen weder eine Bestätigung noch ein Widerspruch der Bestellung von GPV vorliegt, gilt sie als angenommen. Standen der Auftragnehmer und GPV bis dahin noch nicht in vertraglicher Beziehung zueinander wird GPV zu Beginn der Frist auf die Bedeutung eines solchen Verhaltens hinweisen. Mündliche Vereinbarungen, die nicht schriftlich bestätigt wurden, sind für GPV nicht verpflichtend.

3. Lieferungen, Lieferzeit

3.1 Die von GPV vorgegebenen und vereinbarten Liefer- und Ausführungsfristen/-termine sind verbindlich. Sobald der Auftragnehmer annehmen kann, dass die Lieferung ganz oder teilweise nicht zu dem von ihm bestätigen Zeitpunkt erfolgen kann, hat er dies unter Angabe der Gründe und desvoraussichtlichen Liefertermins sofort schriftlich mitzuteilen. Durch die Entgegennahme der schuldhaft verzögerten Lieferung/Leistung verzichtet die GPV nicht auf etwaige Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen.

3.2 Neben des Schadenersatzes wegen schuldhaft verspäteter Lieferung kann GPV für jede verspätete Lieferung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Gesamtpreises der Bestellung verlangen, ohne dass es eines Vorbehaltes bei Annahme der Lieferung bedarf.

3.3 Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist ist GPV auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Streiks u.ä.).

3.4 Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgen die Lieferungen frei Haus, aus dem Ausland verzollt und versteuert. Versicherungen und Transportkosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

3.5 Alle Lieferungen haben ordnungsgemäß verpackt frei an die von uns angegebene Anschrift zu erfolgen. Die Sach- und Preisgefahr geht erst beim Eintreffen der Lieferung an der angegebenen Lieferanschrift auf die GPV über, unabhängig davon, ob der Auftragnehmer eine Transportversicherung abgeschlossen hat.

4. Preise

4.1 Die vereinbarten Preise (ohne Umsatzsteuer) sind Festpreise. Nachforderungen sind nicht zulässig. Mit den vereinbarten Preisen sind alle Kosten abgegolten, die bis zur Vertragserfüllung anfallen (z.B. Verpackung, Transport, Versicherung, Verzollung, Montage, Verbrauchssteuern). Wird die Bestellung aufgrund eines Preisangebotes des Auftragnehmers erteilt, ist der Preis für die gesamte Lieferung verbindlich.

4.2 Weichen die dem Auftragnehmer vor der Angebotsabgabe zur Verfügung gestellten Unterlagen von der Bestellung erheblich ab, so hat der Auftragnehmer die GPV vor Fertigungsbeginn darüber zu verständigen und ggf. ein neues Preisangebot zu unterbreiten.

4.3 Ein durch Ausführungsveränderungen entstehender Mehr- oder Minderpreis ist der GPV unverzüglich schriftlich mitzuteilen und bedarf vor Auslieferung der Waren derer schriftlichen Bestätigung.

4.4 Jeder Rechnung über Lieferungen und Leistungen, die nach Zeit und Aufwand abgerechnet werden, müssen von der GPV abgezeichnete Stunden- oder Materialzettel beiliegen.

5. Versand, Verpackung, Anlieferung

5.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, der GPV die Versendung der Ware sofort anzuzeigen. Allen Sendungen sind grundsätzlich ein Packzettel, Palettenzettel und ein Lieferschein mit der umseitigen Auftragsnummer beizufügen. Packzettel, Palettenzettel und Lieferschein müssen eindeutig zuordenbar sein.

5.2 Soweit aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen die Frachtkosten zu Lasten der GPV gehen, hat der Auftragnehmer die kostengünstigste Versendungsart zu wählen. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, ist die GPV berechtigt, den Rechnungsbetrag um den entsprechenden Frachtkostenmehrpreis zu kürzen.

5.3 Grundsätzlich sind die von der GPV vorgegebenen Verpackungsvorschriften zu beachten.

5.4 Anlieferung: Mo-Fr 8:00-16:00 Uhr. Eine Warenannahme außerhalb dieser Zeit ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.

5.5 Europaletten sind zu tauschen.

6. Zeichnungen, Vorlagen, Manuskripte, Daten, Datenträger, Geheimhaltung

6.1 Die den Aufträgen beigefügten Zeichnungen, Muster, Daten usw. sind ausschließlich Eigentum der GPV und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sobald der Auftrag ausgeführt wurde, sind die Unterlagen ohne Aufforderung kostenlos im Originalzustand unbeschädigt zurückzugeben. Dem Auftragnehmern ist es untersagt, von den Unterlagen Kopien und Nachbildungen für seinen Betrieb oder Dritte zu fertigen.

6.2 Der Auftragnehmer darf die ihm im Zusammenhang mit der Abwicklung des Auftrages vom Auftraggeber erteilten und sonst wie bekanntgewordenen Informationen für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Abwicklung des Auftrages in keiner Weise für eigene oder fremde Zwecke nutzen oder an Dritte weitergeben.

6.3 Die zuvor benannten Regelungen bezüglich der Geheimhaltungspflicht des Auftragnehmers gelten nicht, soweit diese Informationen bereits öffentlich bekannt geworden sind oder dem Auftragnehmer bereits bei Vertragsabschluss bekannt
waren.

6.4 Der Auftragnehmer hat die ihm übergebenen Manuskripte, Originale, Repros, Papiere, Datenträger, Filme oder sonstige eingebrachte Sachen auf seine Rechnung gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr zu versichern.

6.5 Verstößt der Lieferant gegen die in den vorstehenden Ziffern genannten Pflichten ist er unbeschadet unserer weiteren Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, verpflichtet uns den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

7. Kundenschutz

7.1 Bei Satz-, Repro-, Druck-, Weiterverarbeitungs- und ähnlichen Aufträgen, an einen Unterlieferanten oder Kollegenbetrieb (Subunternehmer), verpflichtet sich dieser mit der Übernahme dieses Subauftrages gegenüber der GPV zum Kundenschutz nach folgender Maßgabe: Pflichten: „Der Subunternehmer verpflichtet sich während der Dauer des Vertrages und für die Dauer von zwei Jahren nach Vertragsende, bei einer kürzeren Vertragsdauer als zwei Jahren, für die Dauer der Vertragsdauer, aber für mindestens sechs Monate nach Vertragsende, mit den Kunden des Auftraggebers, die ihren Sitz im einem Umkreis von 250 km Luftlinie vom Geschäftssitz des Auftraggebers haben und für die der Auftragnehmer als
Subunternehmer tätig war oder über die er in seiner Eigenschaft als Subunternehmer Informationen erhalten hat und die während der Vertragsdauer zwischen GPV und dem Auftragnehmer bereits zum Kundenkreis der GPV zählten, keine Geschäfte zu machen mit denen er oder ein Dritter in Konkurrenz zum Auftraggeber tritt.“

7.2 Verstößt der Subunternehmer gegen diese Verpflichtung, ist die GPV berechtigt, neben der Einhaltung dieser Verpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Brutto-Auftragswertes dieser innerhalb der Karenzzeit von zwei Jahren angenommenen oder ausgeführten Direktaufträge zu verlangen. Die Geltendmachung eines etwaigen höheren Schadens durch die GPV ist nicht ausgeschlossen. Der Subunternehmer verpflichtet sich, der GPV unaufgefordert und unverzüglich Nachricht zu geben, sobald er innerhalb der Karenzzeit von zwei Jahren einen Direktauftrag der Kundenfirma anbietet, annimmt oder ausführt.

8. Beauftragung von Subunternehmern

Die Beauftragung von Subunternehmern durch den von der GPV beauftragten Auftragnehmer bedarf in jedem Falle der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

9. Nutzungsrechte

Dem Auftraggeber steht das ausschließliche, unentgeltliche, unwiderrufliche, unbeschränkte und übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers zu. Dies gilt auch im Falle der Kündigung. Das Nutzungsrecht schließt auch das Recht auf wirtschaftliche Verwertung, Veröffentlichung, Vervielfältigung sowie das Recht der Weitergabe an Dritte für eventuelle Folgeaufträge ein. Die Nutzungsrechte gelten insbesondere auch für Satzdienstleistungen, Bild- und Textrechte sowie Software. Dem Auftraggeber sind grundsätzlich neben den Offset- und Digitaldruckfähigen PDF Dateien auch die offenen Originaldateien auf dem jeweils aktuellsten Bearbeitungsstand in der angeforderten Qualität unverzüglich zu übergeben.

10. Gewährleistung

10.1 Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr für die von ihm zugesicherten Eigenschaften der von ihm gelieferten Ware (z.B. einwandfreie Ausführung, Beschaffenheit, Funktion und Transport). Sie müssen dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Im Falle eines Mangels ist die GPV berechtigt, neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen auch kostenlose Nachbesserung zu verlangen. Alle gelieferten Waren, Geräte, Maschinen usw. müssen den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Sicherheitsvorschriften entsprechen, ansonsten ist der Auftragnehmer zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet.

10.2 Die Gewährleitungsfrist beträgt drei Jahre, für gebrauchte Sachen mindestens ein Jahr ab Ablieferung der Waren.

10.3 Die Annahme der Lieferung erfolgt stets unter Vorbehalt sämtlicher Rechte aus der Gewährleistung. Annahme und Zahlung bedeutet in keinem Fall Verzicht auf Gewährleistung. Ist durch eine mangelhafte Leistung, unsachgemäße Lagerung oder Verpackung oder durch andere vom Auftragnehmer zu vertretenden Umstände die dem Auftragnehmer der GPV zur Verarbeitung zur Verfügung gestellte Ware ganz oder teilweise beschädigt oder unbrauchbar geworden, so hat der Auftragnehmer der GPV den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Maßgebend ist der Verkaufserlös der GPV.

10.4 Dem Auftraggeber stehen die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung) steht allein dem Auftraggeber zu.

10.5 Soweit Mängel an der gelieferten Ware erst bei den Abnehmern der GPV oder bei deren Abnehmern evident werden, hat der Auftragnehmer der GPV aus etwaigen daraus resultierenden Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich solcher aus Produzentenhaftung im Innenverhältnis in Höhe des der GPV gegen den Auftragnehmer bestehenden Ausgleichsanspruchs nach § 426 BGB freizustellen. Der Auftragnehmer kann sich hierbei nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, solange die vorbezeichneten Ansprüche GPV gegenüber geltend gemacht werden können.

11. Eigentumsvorbehalt

Mit der Übergabe der Waren an die vorgegebenen Lieferadressen geht das Eigentum an die GPV über. Dem entgegenstehende Eigentumsvorbehaltsklauseln (einschl. verlängerter und/oder erweiterter Eigentumsvorbehalt) des Auftragnehmers sind unwirksam.

12. Abtretung/Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Auftragnehmer darf Forderungen an die GPV vorbehaltlich der Regelung des § 354 a HGB nur mit deren schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten. Ohne schriftliche Zustimmung ist die Forderungsabtretung unwirksam. Der Auftragnehmer darf die sonstigen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit schriftlicher Zustimmung der GPV auf Dritte übertragen. Eine Übertragung ohne schriftliche Zustimmung der GPV ist unwirksam.

13. Zahlung, Zahlungsziel, Aufrechnung

13.1 Die Forderungen des Auftragnehmers sind erst mit ordnungsgemäßer Erfüllung des jeweiligen Liefergeschäftes zur Zahlung fällig. Verfrüht eingehende Rechnungen werden unter dem Tag der Warenannahme gutgeschrieben. Bei verfrüht eingehender Lieferung wird die Rechnung unter dem Tag des fest vereinbarten Liefertermins gutgeschrieben. Ab diesem Tag beginnt das vereinbarte Zahlungsziel.

13.2 Die Zahlungen erfolgen in bar bzw. Überweisung nach Wahl der GPV innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit mit 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit mit 2 % Skonto, innerhalb von 45 Tagen nach Fälligkeit ohne Abzug, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.

13.3 Der Auftragnehmer kann gegen vom Auftraggeber an ihn gestellte Forderungen nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

14 Papierreklamationen

Evtl. Papierreklamationen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Erfassung hat wie in Druckereien üblich zu erfolgen (z.B. Sicherung von ausreichend Belegmaterial). Angefallener Mehraufwand wird maximal bis zur Höhe der Erstattung des Papierlieferanten vergütet.

15. Änderung

Jede Änderung vorstehender Bedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen
Bestätigung der GPV.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand

16.1 Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Bielefeld.

16.2 Gerichtsstand ist Bielefeld.

 

 

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